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Tag der Politikwissenschaft

Organisation eines Panels am Tag der Politikwissenschaft an der Universität Wien. 

 

Antisemitismus als politische Strategie und die demokratische Entwicklung. Das österreichische Parlament zwischen 1945 und 2008.

Das Panel möchte das Forschungsprojekt vorstellen, in dem die Vortragenden derzeit tätig sind. Das Projekt wird vom FWF gefördert und läuft von Februar 2014 bis Februar 2017.

Das Projekt untersucht das Verhältnis von parlamentarischer Debatte und der demokratischen Entwicklung in postfaschistischen Gesellschaften. Das Forschungsinteresse liegt in der Untersuchung der Rolle  von Parlamentsdebatten in die (Neu)schaffung einer nationalen Identität und die Entwicklung einer demokratischen politischen Kultur. Anhand von Case-Studies über antisemitische Rhetorik in Nationalratsdebatten nach 1945 soll gezeigt werden, wie Antisemitismus im Parlament die österreichische Identität geprägt hat und wie sie die demokratische Kultur in Österreich geprägt haben. Die Ausgangsmaterialien für die Analyse sind die stenographischen Protokolle des Nationalrates, die dann durch verschiedene kontextabhängige Materialien ergänzt werden (z.B.: Geschäftsordnung, der jeweilige Gesetzestext, Medienberichte, Sekundärliteratur, etc.)

Das Panel soll einerseits die methodische Herangehensweise im Spannungsfeld von kritischer Diskursanalyse, Rhetorik und Demokratietheorie darlegen, andererseits sollen anhand konkreter Debatten Diskurselemente des österreichischen Nationswerdung und des Antisemitismus analysiert werden.

Marion Löffler wird in ihrem Paper die verschiedenen Debatten rund um Novellierungen des Verhetzungsparagraphen des Strafrechts (§ 283 StGB) untersuchen. Gerade im Tatbestand der Verhetzung wird die Konstruktion einer Innen- und Außengruppe sehr deutlich, die sowohl im Nationalismus als auch im Antisemitismus eine wichtige Rolle spielen. Durch die verschiedenen Novellierungen des Paragraphen lässt sich ein guter Einblick in die Transformation und/oder Kontinuitäten diskriminierender Diskurse gewinnen.

Karin Bischof wird die methodologischen Grundsätze des Projekts darlegen. Das Grundgerüst liefert der kritisch-dialektische Ansatz der Diskursanalsyse, der vor allem mit Ruth Wodak und ihrem Team verbunden ist. Das Konzept wird noch erweitert um Ideen aus der klassischen Rhetorik und aus Überlegungen kritischer Demokratietheorien, um den Debattencharakter besser in der Analyse berücksichtigen zu können und um das Parlament als symbolisches Zentrum der Deliberation in einer Demokratie angemessen in die Analyse miteinfließen lassen zu können.

Antisemitismusforschung ist in postfaschistischen Gesellschaften oft die Suche nach dem oberflächlich Nichtvorhandenem. Ruth Wodak spricht von einem „discourse of silence" und Horkheimer und Adorno schreiben: „Aber es gibt keine Antisemiten mehr". Nico Bechter wird zeigen, wie eine solche Stille konkret ausschaut und wie diese sich in verschiedenen Phasen der Zweiten Republik unterscheidet. Über den jeweiligen Umgang mit dieser Stille lassen sich Rückschlüsse auf den Stand der Vergangenheitsaufarbeitung ziehen. 

Discussant: em. Univ. Prof. Anton Pelinka

Chair: em. Univ. Prof. Eva Kreisky

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